Schlagzeilen

1. EU-Außenminister beschließen neue Russland-Sanktionen

   

   Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenminister haben den Weg für neue umfangreiche Russland-Sanktionen freigemacht. Die Minister hätten den Plan bei ihrem Treffen in Luxemburg verabschiedet, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag mit. Die Maßnahmen richten sich demnach gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands. „Dies […]

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2. SPD in Rheinland-Pfalz bestätigt Schweitzer-Wechsel nach Berlin

   

   Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD in Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass der ehemalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen wird. Er übernehme das Amt auf Wunsch der Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil, teilten die stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber mit. Schweitzer sei „Arbeits- und Sozialpolitiker aus Leidenschaft“. In Rheinland-Pfalz war er bereits Minister […]

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3. Merz lobt „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Bas

   

   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer ersten Reaktion auf den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Verständnis für ihre Entscheidung gezeigt. „Bärbel Bas und ich haben in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet“, schrieb Merz bei X. Für das Engagement danke er ihr. „Ihre Entscheidung verdient Respekt. Als Vater und Großvater kann […]

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4. Familienministerin fordert Verschärfung des Sexualstrafrechts

   

   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert, Jugendliche zwischen 14 und 18 besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen als bisher. „Da, wo es Strafbarkeitslücken gibt, muss der Gesetzgeber nacharbeiten“, sagte Prien dem Magazin ZDF-Frontal. Konkret geht es um Fälle, bei denen Jugendliche in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen zu oftmals bedeutend älteren Tatpersonen stehen – zum […]

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5. Post darf Briefporto 2027 wohl um rund 20 Prozent erhöhen

   

   Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post wird das Briefporto im kommenden Jahr wohl um durchschnittlich rund 20 Prozent erhöhen dürfen. Das hat die Bundesnetzagentur vorläufig entschieden. Beim aktuellen Preis für den Standardbrief von 95 Cent würde das einer Erhöhung auf 1,14 Euro entsprechen. Bei den Paketpreisen für Privatkunden ist geplant, eine Erhöhung um gut […]

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