Schlagzeilen

1. Linken-Wahlsieg: CSU für rasches Verbot von Immobilien-Enteignungen

   

   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin fordert die CSU eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehens gegen eine Vergesellschaftung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsbestände. „Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Pläne der […]

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2. Linke kritisiert geplantes Anti-Enteignungs-Gesetz

   

   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften stoßen bei der Linken auf Kritik. Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“: „Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen […]

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3. Steuereinnahmen im August moderat gestiegen

   

   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind im August um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird. Aufkommensanstiege hatten dabei die Lohnsteuer, die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge und die Umsatzsteuern zu verzeichnen. Dagegen lag das Ergebnis bei den nicht veranlagten […]

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4. Ex-UN-Botschafter fordern Reform des Sicherheitsrats

   

   New York (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren Botschafter für Deutschland, Christoph Heusgen, und für Italien, Mariangela Zappia, bei den Vereinten Nationen haben zum Start der UN-Generalversammlung eine tiefgreifende Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefordert. „Deutschland sollte seine Forderung nach einem eigenen ständigen Sitz aufgeben“, schreiben Heusgen und Zappia in einem Gastbeitrag für die „Rheinische […]

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5. Kuban fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

   

   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Aussprache der Unionsfraktion an diesem Dienstag über das erneute Wahldesaster der CDU fordert der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf, einen Entlastungsplan für die Bürger zu präsentieren. „Die Menschen erleben jeden Tag, dass Tanken, Einkaufen und Heizen immer teurer werden. Zugleich wächst die Sorge um […]

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