
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU“, sagte Hoppermann dem Magazin Politico. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, dass trotz der Abschaffung der Zollfreigrenze weiterhin Hunderttausende Pakete von Plattformen wie Temu und Shein täglich nach Deutschland kommen. „Temu, Shein und wie sie alle heißen, werden sich anpassen, und sie werden weitermachen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth T-Online. Die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro […]
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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich der Funke-Mediengruppe. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten. Auf die Frage, ob er das für […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag will noch in diesem Jahr einen eigenen KI-Chatbot für Abgeordnete und die Verwaltung einführen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Für die Abgeordnetenbüros und die Verwaltung ist die Einführung eines KI-Chatbots noch bis Ende des Jahres geplant – vorausgesetzt, dass alles so läuft wie vorgesehen.“ Lindholz […]
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Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Eine nachhaltige Rückkehr der im Libanon vor den Kämpfen geflohenen Menschen ist nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR derzeit nicht möglich. Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Rückkehr seien noch nicht gegeben, sagte die UNHCR-Vertreterin im Libanon, Karolina Lindholm Billing, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wegen täglicher Verstöße gegen die Waffenruhe mit Israel und neuer […]
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